Amtsantritt des neuen Bundespräsidenten
Heute findet die Vereidigung des 12. Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier statt. Im Anschluss daran wird er die wichtigsten und dringlichsten Aufgaben bekannt geben. Bereits im Februar hatte Steinmeier die Bundesbürger dazu aufgerufen, Mut zu beweisen und an freiheitlichen und demokratischen Werten festzuhalten. Seine erste Auslandsreise als Bundespräsident wird ihn am 30. März nach Paris führen. weiterlesen...
Bund verweigert Waffenlieferung in die Türkei
Die Bundesregierung hat seit Anfang 2016 mehrere Rüstungsexporte in die Türkei verweigert. Dies teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken mit. Begründet wird dies damit, dass die türkische Regierung seit dem Umsturzversuch vergangenes Jahr eine regelrechte Hatz auf angebliche Putschisten veranstaltet. Auch steht der Verdacht im Raum, dass das gelieferte Equipment gegen angebliche Regierungsgegner verwendet wird. weiterlesen...
Türkei verzichtet auf Wahlkampfauftritte in Deutschland
Die in der Bundesrepublik ansässige Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD, hat angekündigt, dass bis zum Referendum am 16.April, keine türkischen Minister für Wahlkampfreden nach Deutschland reisen werden. Der Generalsekretär der UETD, Bülent Bilgi, sagte, dass dieser Schritt den Konflikt zwischen der Türkei und der Bundesrepublik entspannen solle. weiterlesen...

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